Eklat beim zwangsfinanzierten staatlichen Propagandasender ARD: Die tagesthemen verklären den Bombenholocaust der NATO 2011 in Libyen zum "auseinandergebrochenen libyschen Staat", der "selbst Schuld trägt". Nein, es ist keine Schlamperei. Es ist nicht einfach nur Dummheit, die da jeden Abend in den ARD tagesthemen eine vollkommen verzerrte Welt zeichnet. Es ist politischer Vorsatz, mit dem Zuschauer gezielt manipuliert, desinformiert und verblödet werden, um Kritik an verbrecherischer westlicher “Politik” zu unterdrücken und Akzeptanz und Zustimmung zu Regierungs- und EU-Politik zu generieren.1 Moderatoren wie Thomas Roth, Caren Miosga oder Pinar Atalay sind also nicht einfach unfähige Idioten, sondern Täter, die einen Auftrag erfüllen. Dieser Auftrag hat mit der umfassenden, objektiven und unparteilichen Information der Bevölkerung – wie sie in den Rundfunkstaatsverträgen gefordert ist – nichts zu tun. Ihr Ziel ist nicht die Kontrolle der Macht im Auftrag der Bürger, sondern die Kontrolle der Bürger2im Auftrag der Macht. Schon 2009 schrieb Ulrich Wickert in der FAZ3 über die Tagesthemen: “Den Machern scheint das Bewusstsein für ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag, für eine Grundversorgung politischer Information zu sorgen, abhanden gekommen zu sein. Ganz bewusst spreche ich von Information, denn dieser Begriff umfasst mehr als die Nachrichten.” Eine Methode der Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung ist die Verkürzung von Ereignissen und das Verschweigen von kausalen Zusammenhängen, die – wenn thematisiert – unbequeme Schuldfragen mit Blick auf das eigene politische Handeln aufwerfen würden. Auf der anderen Seite werden mit Blick auf “den Feind” Ereignisse wie die angebliche “Krim-Annexion” ebenfalls singularisiert, verwaist und aus ihrem politischen Kontext gerissen, um daraus Schuldvorwürfe überhaupt erst konstruieren zu können. In beiden Fällen soll der Bürger die wahren Zusammenhänge nicht verstehen. In beiden Fällen geht es letztlich darum, die Frage nach der Schuld an bestimmten Ereignissen zum eigenen Vorteil zu manipulieren. So kommt es, dass in der Welt der öffentlich-rechtlichen politischen Desinformation in der ARD der libysche Staat nicht etwa vom Westen destabilisiert und in Chaos, Machtvakuum und Bürgerkrieg gebombt wurde, sondern er ist schlicht “auseinandergebrochen” – einfach so! Schicksal der Götter. Und dieses singuläre, von jeder Geschichte abgekoppelte “Naturereignis” ist jetzt – gemeinsam mit verschlagenen und geldgierigen Schleppern – schuld, dass so viele Flüchtlinge über Libyen und das Mittelmeer in die EU strömen. Kaum zu glauben! Aber in den ARD Tagesthemen springt4 dem staatlichen Mietmaul, Thomas Roth, in Bezug zum Angriffskrieg der NATO, 2011 in Libyem, tatsächlich folgender Satz über die Lippen: “Seit der auseinandergebrochene Staat Libyen Menschenschlepper nahezu tatenlos gewähren lässt, nehmen vor der dortigen Küste immer wieder Flüchtlingskatastrophen ihren Lauf. Das war leider auch heute so.” Das ist Infantilisierung und Verblödung pur. Den Zuschauern wird eine Märchenwelt schicksalhafter, vermeintlich unabwendbarer Katastrophen und ein Ensemble böser Schurken, politischer Strategen und heldenhafter Retter vorgesetzt, damit kritische Fragen zu den Verbrechen des Westens gar nicht erst aufkommen. Wickert beklagte Schlampigkeit und eine sprachliche Verlotterung. Dass diese in den meisten Fällen durchaus politisch motiviert und vorsätzlich ist, hat er damals noch nicht konstatieren wollen. “Es fehlt nicht nur an einem Sinn für die Verbreitung wichtiger, aktueller politischer Inhalte. Erst recht habe ich den Eindruck, es fehlt auch an der Einordnung. Aber genug der Klage. Ob es noch schlimmer werden wird, ist unklar, bleibt abzuwarten oder wird sich zeigen.” Die Frage von damals, ob es noch schlimmer wird, ist längst eindeutig beantwortet. Querverweise: 1 ARD tagesthemen: “Der auseinandergebrochene Staat Libyen” https://propagandaschau.wordpress.com/2015/08/06/ard-tagesthemen-der-auseinandergebrochene-staat-libyen/ 2 Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/10/rainer-mausfeld-warum-schweigen-die-laemmer/ 3 Warum sind die Kritiker so milde? http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fernsehen/wickert-bemaengelt-nachrichten-warum-sind-die-kritiker-so-milde-1885767.html 4 ARD Tagesthemen vom 5. August 2015 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3871.html

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